Ursprünglicher Beschlusstext:
Die Bezirksvertretung 1 bittet den Rat, den Beschluss die
Rheinuferstraße 6-spurig auszubauen, zurückzunehmen und sich für eine
sogenannte „Troglösung“ zu entscheiden.
Die CDU-Fraktion stellt mündlich folgenden
Ersetzungsantrag:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat, den Beschluss, die
Rheinuferstraße 6spurig auszubauen, zurückzunehmen und umgehend zu prüfen, ob
alternative Lösungen, die einen geringeren Eingriff in den Baumbestand
bedeuten, wie z.B. eine sog. Troglösung realisiert werden können. Bei einem
positiven Ergebnis sollten alle Vorkehrungen getroffen werden um eine möglichst
schnelle Realisierung des Projektes zu ermöglichen.“
Herr Hufen bittet, das Wort „zurückzunehmen“ durch „auszusetzen“ zu
ersetzen. Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden mündlichen Ersetzungsantrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, in einem Moratorium eine
Gesetzesauslegung bzw. Gesetzesänderung anzustreben, nach der die Querung der
Straßenbahn über die Rheinuferstraße analog zur derzeitigen Situation bleibt.“
Abstimmungsergebnis:
Ersetzungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stimme von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln)
Ersetzungsantrag der
CDU-Fraktion
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln)