Antrag: Rheinuferstraße

Beschluss: geändert beschlossen

Ursprünglicher Beschlusstext:

Die Bezirksvertretung 1 bittet den Rat, den Beschluss die Rheinuferstraße 6-spurig auszubauen, zurückzunehmen und sich für eine sogenannte „Troglösung“ zu entscheiden.

Die CDU-Fraktion stellt mündlich folgenden Ersetzungsantrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat, den Beschluss, die Rheinuferstraße 6spurig auszubauen, zurückzunehmen und umgehend zu prüfen, ob alternative Lösungen, die einen geringeren Eingriff in den Baumbestand bedeuten, wie z.B. eine sog. Troglösung realisiert werden können. Bei einem positiven Ergebnis sollten alle Vorkehrungen getroffen werden um eine möglichst schnelle Realisierung des Projektes zu ermöglichen.“

Herr Hufen bittet, das Wort „zurückzunehmen“ durch „auszusetzen“ zu ersetzen. Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden mündlichen Ersetzungsantrag:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, in einem Moratorium eine Gesetzesauslegung bzw. Gesetzesänderung anzustreben, nach der die Querung der Straßenbahn über die Rheinuferstraße analog zur derzeitigen Situation bleibt.“


Abstimmungsergebnis:

Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stimme von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln)

Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln)