Sitzung: 05.05.2009 Rat/044/2009
Antrag: Entlastung der Kölner Gastronome
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Köln möge beschließen:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, innerhalb von vier Wochen ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der
Kölner Gastwirte zu erarbeiten. Bestandteil dieses Paketes sollen sein:
1.) Abbau von Formen der Reglementierung im Zusammenhang mit der Gestaltung
der Außengastronomie.
2.) Eine sachgerechte und an den Interessen der Kölner Gastronomen
orientierte Umsetzung des Rauchverbots in Gaststätten mit nur einer
Räumlichkeit.
3.) Möglichkeiten von Gebühren- und
Steuer-Entlastungen.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.