TOP Ö 12.15: Konjunkturpaket II, Festlegung der Maßnahmen der 1. Tranche

Nachtrag: 27.04.2009

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss über die modifizierte Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat

 

a)     beauftragt die Verwaltung zur teilweisen Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit der Durchführung der in der Anlage 4 , Vorhaben der 1. Tranche, und der Anlage 5 aufgeführten Maßnahmen. Sofern Vorhaben erst nach der Änderung des Artikels 104b des Grundgesetzes realisiert werden können, erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich der entsprechenden Anpassung des Grundgesetzes.

 

b)     beschließt zur Realisierung dieser Maßnahmen über-/außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen in Höhe von   57.580.800 €, Hj 2009

Deckung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus dem Konjunkturpaket II.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen sowie die Mehrerträge und –einzahlungen entsprechend der Inanspruchnahme den sachlich zuständigen Teilergebnis- und Teilfinanzplänen zuzuordnen.

 

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung des Maßnahmenpakets im Sinne eines Projektcontrollings fortwährend und intensiv zu begleiten. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass auch im Rahmen des weiteren Verfahrens nur solche Projekte von der Konjunkturförderung erfasst werden, die die durch das Zukunftsinvestitionsgesetz gesetzten Bedingungen erfüllen und tatsächlich auch geeignet sind, die notwendigen kurzfristigen Impulse für Arbeit, Wirtschaft und Beschäftigung im Sinne einer wirksamen antizyklischen Finanzpolitik zu setzen. Sollte sich im Rahmen der weiteren Umsetzung des Maßnahmenprogramms herausstellen,  dass Maßnahmen die gesetzten Bedingungen nicht erfüllen bzw. die konjunkturelle Effizienz nicht hinreichend gewährleistet werden kann, so ist die Verwaltung aufgefordert, diese Maßnahme schnellstmöglich aus der Konjunkturförderung heraus zu nehmen.

2.      Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat schnellstmöglich eine Prioritätenliste möglicher Ersatzmaßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, Projekte, die aus den unter 1. genannten Gründen  herausgenommen werden müssen, im Rahmen des freigewordenen Budgets zu ersetzen, insbesondere sind dabei Maßnahmen der Breitbandverkabelung an Schulen zu berücksichtigen. Der Rat behält sich die Entscheidung, welche Ersatzmaßnahmen des jeweiligen Schwerpunkts umgesetzt werden sollen, ausdrücklich vor.

3.      Über den Verlauf der Umsetzung des Maßnahmenpakets ist dem Finanzausschuss bzw. während der sitzungsfreien Zeiten dem Hauptausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt