TOP Ö 12.17: Abfederung finanzieller Härten für Träger von Kindertageseinrichtungen durch die Gesetzesänderung auf KiBiz zum 01.08.2008

Nachtrag: 28.04.2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, für das Kindergartenjahr vom 01.08.2008 bis 31.07.2009 Trägern von Kindertageseinrichtungen Überbrückungshilfen zu zahlen, wenn diese wegen der Gesetzesänderung von GTK auf KiBiz finanzielle Mehrbelastungen aus Personalanforderungen oder erhöhten Mietkosten haben und diese trotz aller Bemühungen nicht vermeiden können.

 

Bewilligt werden:

1. für die „Waldstrolche e.V.“, Zum Forstbotanischen Garten                                  40.000 €

2. für die Stehaufmännchen e.V., Rotznasen e.V. und Wir für Pänz e.V.               73.600 €

 

Die Finanzierung erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Haushaltsplan 2008/2009 im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt