TOP Ö : Umsetzung des Konjunkturprogramms II
II/20

Beschluss: Kenntnis genommen

Mitteilung:

 

Die Stadt Köln erhält im Rahmen des Konjunkturpakets II Mittel in Höhe von rd.
100,3 Mio. €.

 

Die Umsetzung der Maßnahmen bedarf nach den Bestimmungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes der Zustimmung des Rates.

 

Nach der vom Rat am 26.03.2009 beschlossenen „1. Änderungssatzung der Zuständigkeitsordnung vom 19.06.2007“ ist die Vorlage den Fachausschüssen vorab zur Kenntnis zu geben.

 

Die entsprechende Vorlage für die Sitzung des Rates am 05.05.2009 über die Umsetzung der nach derzeitigem Erkenntnisstand förderfähigen Maßnahmen ist als Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.


Abstimmungsergebnis:

 

Kenntnis genommen