Nachtrag: 05.05.2009
Sitzung: 05.05.2009 Rat/044/2009
Antrag: "Einrichtung eines Europabüros ...", DS-Nr. AN/0723/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
I. Beschluss über die Ziffern 1; 2 und 4 des
Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre europapolitischen Aktivitäten in
Hinblick auf folgende Aufgaben Fachausschüssen und Rat näher darzustellen:
- Interessensvertretung
gegenüber der Europäischen Union
- Politik- und Fördermonitoring
- Projektberatung und
–betreuung
- „Europa nach Köln
holen“
2. Die Abstimmung zwischen der
Stadt Köln und dem Stadtwerke-Konzern in strategischen Fragen kommunaler
Europaarbeit sowie die operative Zusammenarbeit zwischen
der Europaabteilung beim Dezernat OB und der neu eingerichteten
Stadtwerke-Stabsstelle "Grundsatzangelegenheiten der kommunalen
Daseinsvorsorge", die auch Europaangelegenheiten umfasst, ist zu
verstärken.
4.
Die Verwaltung soll dem Rat darlegen, wie die Kommunikation und Interventionsfähigkeit
der Region mit der kürzlich erfolgten Gründung der Dienstleistungseinheit
COMPASS und der Rückverlagerung der regionalen Europaarbeit in die Strukturen
des Region Köln/Bonn e.V. zukünftig optimiert wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und May (Einzelmandatsträgerin) sowie des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln und gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.
II. Beschluss über die Ziffer 3 des Änderungsantrages der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
3.
Die Einflussnahme der Stadt und Region soll weiterhin über die bestehenden
Verbandsstrukturen erfolgen. Die Einrichtung eines Europabüros in Brüssel ist
nicht zielführend. Kommunale Interessen auf dem Feld der Daseinsvorsorge werden
über die europäische Verbandspolitik, z.B. die CEEP, sektorale Verbände
kommunaler Unternehmen sowie kommunale Netzwerke und Verbandsstrukturen -
insbesondere RGRE und EUROCITIES - betrieben. Darüber wird Einfluss, z.B.
hinsichtlich Ausschreibungspolitik, Beihilfepolitik und Regelungen der
Daseinsvorsorge genommen.
Die
Verwaltung wird gebeten, über relevante Aktivitäten kontinuierlich den Rat zu
informieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung des Oberbürgmeisters und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und May (Einzelmandatsträgerin) sowie bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.
III. Gesamtabstimmung:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre europapolitischen Aktivitäten in
Hinblick auf folgende Aufgaben Fachausschüssen und Rat näher darzustellen:
- Interessensvertretung
gegenüber der Europäischen Union
- Politik- und
Fördermonitoring
- Projektberatung und
–betreuung
- „Europa nach Köln
holen“
2. Die Abstimmung zwischen der
Stadt Köln und dem Stadtwerke-Konzern in strategischen Fragen kommunaler
Europaarbeit sowie die operative Zusammenarbeit zwischen
der Europaabteilung beim Dezernat OB und der neu eingerichteten
Stadtwerke-Stabsstelle "Grundsatzangelegenheiten der kommunalen
Daseinsvorsorge", die auch Europaangelegenheiten umfasst, ist zu
verstärken.
3.
Die Einflussnahme der Stadt und Region soll weiterhin über die bestehenden
Verbandsstrukturen erfolgen. Die Einrichtung eines Europabüros in Brüssel ist
nicht zielführend. Kommunale Interessen auf dem Feld der Daseinsvorsorge werden
über die europäische Verbandspolitik, z.B. die CEEP, sektorale Verbände
kommunaler Unternehmen sowie kommunale Netzwerke und Verbandsstrukturen -
insbesondere RGRE und EUROCITIES - betrieben. Darüber wird Einfluss, z.B.
hinsichtlich Ausschreibungspolitik, Beihilfepolitik und Regelungen der Daseinsvorsorge
genommen.
Die
Verwaltung wird gebeten, über relevante Aktivitäten kontinuierlich den Rat zu
informieren.
4.
Die Verwaltung soll dem Rat darlegen, wie die Kommunikation und
Interventionsfähigkeit der Region mit der kürzlich erfolgten Gründung der
Dienstleistungseinheit COMPASS und der Rückverlagerung der regionalen
Europaarbeit in die Strukturen des Region Köln/Bonn e.V. zukünftig optimiert
wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Gärtner (CDU-Fraktion) beantragte Einzelabstimmung