Nachtrag: 05.05.2009

Antrag: "Einrichtung eines Europabüros ...", DS-Nr. AN/0723/2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

I. Beschluss über die Ziffern 1; 2 und 4 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, ihre europapolitischen Aktivitäten in Hinblick auf folgende Aufgaben Fachausschüssen und Rat näher darzustellen:

 

  • Interessensvertretung gegenüber der Europäischen Union
  • Politik- und Fördermonitoring
  • Projektberatung und –betreuung
  • „Europa nach Köln holen“

 

2. Die Abstimmung zwischen der Stadt Köln und dem Stadtwerke-Konzern in strategischen Fragen kommunaler Europaarbeit sowie die operative Zusammenarbeit zwischen der Europaabteilung beim Dezernat OB und der neu eingerichteten Stadtwerke-Stabsstelle "Grundsatzangelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge", die auch Europaangelegenheiten umfasst, ist zu verstärken.

 

4. Die Verwaltung soll dem Rat darlegen, wie die Kommunikation und Interventionsfähigkeit der Region mit der kürzlich erfolgten Gründung der Dienstleistungseinheit COMPASS und der Rückverlagerung der regionalen Europaarbeit in die Strukturen des Region Köln/Bonn e.V. zukünftig optimiert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und May (Einzelmandatsträgerin) sowie des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln und gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die Ziffer 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

 

3. Die Einflussnahme der Stadt und Region soll weiterhin über die bestehenden Verbandsstrukturen erfolgen. Die Einrichtung eines Europabüros in Brüssel ist nicht zielführend. Kommunale Interessen auf dem Feld der Daseinsvorsorge werden über die europäische Verbandspolitik, z.B. die CEEP, sektorale Verbände kommunaler Unternehmen sowie kommunale Netzwerke und Verbandsstrukturen - insbesondere RGRE und EUROCITIES - betrieben. Darüber wird Einfluss, z.B. hinsichtlich Ausschreibungspolitik, Beihilfepolitik und Regelungen der Daseinsvorsorge genommen.

Die Verwaltung wird gebeten, über relevante Aktivitäten kontinuierlich den Rat zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung des Oberbürgmeisters und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und May (Einzelmandatsträgerin) sowie bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, ihre europapolitischen Aktivitäten in Hinblick auf folgende Aufgaben Fachausschüssen und Rat näher darzustellen:

 

  • Interessensvertretung gegenüber der Europäischen Union
  • Politik- und Fördermonitoring
  • Projektberatung und –betreuung
  • „Europa nach Köln holen“

 

2. Die Abstimmung zwischen der Stadt Köln und dem Stadtwerke-Konzern in strategischen Fragen kommunaler Europaarbeit sowie die operative Zusammenarbeit zwischen der Europaabteilung beim Dezernat OB und der neu eingerichteten Stadtwerke-Stabsstelle "Grundsatzangelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge", die auch Europaangelegenheiten umfasst, ist zu verstärken.

 

3. Die Einflussnahme der Stadt und Region soll weiterhin über die bestehenden Verbandsstrukturen erfolgen. Die Einrichtung eines Europabüros in Brüssel ist nicht zielführend. Kommunale Interessen auf dem Feld der Daseinsvorsorge werden über die europäische Verbandspolitik, z.B. die CEEP, sektorale Verbände kommunaler Unternehmen sowie kommunale Netzwerke und Verbandsstrukturen - insbesondere RGRE und EUROCITIES - betrieben. Darüber wird Einfluss, z.B. hinsichtlich Ausschreibungspolitik, Beihilfepolitik und Regelungen der Daseinsvorsorge genommen.

Die Verwaltung wird gebeten, über relevante Aktivitäten kontinuierlich den Rat zu informieren.

 

4. Die Verwaltung soll dem Rat darlegen, wie die Kommunikation und Interventionsfähigkeit der Region mit der kürzlich erfolgten Gründung der Dienstleistungseinheit COMPASS und der Rückverlagerung der regionalen Europaarbeit in die Strukturen des Region Köln/Bonn e.V. zukünftig optimiert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Gärtner (CDU-Fraktion) beantragte Einzelabstimmung