Sitzung: 28.04.2009 IR/0041/2009
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Integrationsrat
Köln bittet den Rat der Stadt Köln einstimmig den nachfolgenden geänderten
Resolutionstext bezüglich des geplanten europaweiten Treffens von ‚pro Köln’ in
Köln zu übernehmen und gleichfalls zu verabschieden.
Resolution zum geplanten europaweiten
Treffens von ‚pro Köln’ am 08./09.05.2009 in Köln
Nach einem ersten
Versuch von ‚pro Köln’ am 20.09.2008 in Köln einen „Antiislamisierungskongress“
abzuhalten, ist jetzt beabsichtigt gemeinsam mit ‚pro NRW’ als einen so
genannten „Wahlkampfhöhepunkt“ zur Europawahl 2009 erneut einen
„Antiislamisierungskongress in Köln zu veranstalten.
Geplant ist eine
internationale Pressekonferenz am Freitag dem 08.05.2009, sowie eine
Hauptkundgebung mit anschließendem Protestzug am Samstag, 09.05.2009.
Das
Innenministerium NRW führt ‚pro Köln’ seit 2004 unter dem „Verdacht einer
rechtsextremistischen Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht auf.
Das VG Düsseldorf – bestätigt durch das OVG
Münster – hat 2005 festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den
'pro Köln' - Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage
von 'pro Köln' befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen
ergeben, die die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot verletzen.
Ausländer bzw. Migranten würden mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend
negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt.
Der Kölner
Integrationsrat setzt sich ausdrücklich für das gleichberechtigte Miteinander
und gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Angriffen auf die
demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ein. Keine Ideologie,
keine Religion rechtfertigt oder legitimiert Extremismus, Terrorismus und
Menschenrechtsverletzungen und ist auf das Schärfste zu verurteilen und zu
bekämpfen.
Der Integrationsrat
bewertetet den erneuten Versuch der Durchführung eines von ‚pro Köln’
organisierten Anti-Islamisierungskongresses, als Angriff auf die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland, die auch das Recht auf freie Religionsausübung
schützt.
Mit großer Sorge
nimmt der Integrationsrat der Stadt Köln diese Veranstaltung zur Kenntnis und
ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich im Rahmen der jeweils eigenen
Möglichkeiten gegen die von ‚pro Köln’
verbreiteten demokratie-, ausländer-, und menschenfeindlichen Aussagen
zu stellen.
Alle Menschen, alle
Kölner und Kölnerinnen, egal welcher Konfession, Hautfarbe oder Nationalität,
sind aufgerufen, gegen diesen „Antiislamisierungskongress“ und die damit
verbundenen fremdenfeindlichen Aussagen Flagge zu zeigen. Sie sind aufgerufen,
die vielen Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen, die sich dagegen
formieren, zu unterstützen.
Unsere
demokratisch verfasste Gesellschaft wird durch den Antiislamisierungskongress
und die in diesem Zusammenhang propagierten Meinungen und Ziele in ihren
Grundsätzen in Frage gestellt. Sie nimmt zwar dadurch nicht wirklich Schaden,
aber dieser Kongress muss für alle demokratisch orientierten Kräfte Anlass
geben deutlich zu machen, dass antidemokratische, ausländerfeindliche und rassistische Meinungen weder in Köln noch
in einer anderen Stadt in unserem Land repräsentativ und nicht gewollt sind.
In einer
globalisierten Welt, die immer mehr zusammen wächst und aufeinander angewiesen
ist, darf die Spaltung der Gesellschaft nicht zugelassen werden.
Köln
ist und bleibt eine weltoffene Stadt, die sich für das friedliche,
gleichberechtigte Mit- und Nebeneinander einsetzt und in der Rassismus und
Extremismus keinen Platz haben dürfen!
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderung
einstimmig und ohne Gegenstimmen / Enthaltungen beschlossen.