Beschluss:

 

Der Integrationsrat Köln bittet den Rat der Stadt Köln einstimmig den nachfolgenden geänderten Resolutionstext bezüglich des geplanten europaweiten Treffens von ‚pro Köln’ in Köln zu übernehmen und gleichfalls zu verabschieden.

 

Resolution zum geplanten europaweiten Treffens von ‚pro Köln’ am 08./09.05.2009 in Köln

 

Nach einem ersten Versuch von ‚pro Köln’ am 20.09.2008 in Köln einen „Antiislamisierungskongress“ abzuhalten, ist jetzt beabsichtigt gemeinsam mit ‚pro NRW’ als einen so genannten „Wahlkampfhöhepunkt“ zur Europawahl 2009 erneut einen „Antiislamisierungskongress in Köln zu veranstalten.

Geplant ist eine internationale Pressekonferenz am Freitag dem 08.05.2009, sowie eine Hauptkundgebung mit anschließendem Protestzug am Samstag, 09.05.2009.

 

Das Innenministerium NRW führt ‚pro Köln’ seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht auf.

Das VG Düsseldorf – bestätigt durch das OVG Münster – hat 2005 festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den 'pro Köln' - Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von 'pro Köln' befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, die die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot verletzen. Ausländer bzw. Migranten würden mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt.

 

Der Kölner Integrationsrat setzt sich ausdrücklich für das gleichberechtigte Miteinander und gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Angriffen auf die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ein. Keine Ideologie, keine Religion rechtfertigt oder legitimiert Extremismus, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen und ist auf das Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen.

 

Der Integrationsrat bewertetet den erneuten Versuch der Durchführung eines von ‚pro Köln’ organisierten Anti-Islamisierungskongresses, als Angriff auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die auch das Recht auf freie Religionsausübung schützt.

 

Mit großer Sorge nimmt der Integrationsrat der Stadt Köln diese Veranstaltung zur Kenntnis und ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich im Rahmen der jeweils eigenen Möglichkeiten gegen die von ‚pro Köln’  verbreiteten demokratie-, ausländer-, und menschenfeindlichen Aussagen zu stellen.

 

Alle Menschen, alle Kölner und Kölnerinnen, egal welcher Konfession, Hautfarbe oder Nationalität, sind aufgerufen, gegen diesen „Antiislamisierungskongress“ und die damit verbundenen fremdenfeindlichen Aussagen Flagge zu zeigen. Sie sind aufgerufen, die vielen Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen, die sich dagegen formieren, zu unterstützen.

 

Unsere demokratisch verfasste Gesellschaft wird durch den Antiislamisierungskongress und die in diesem Zusammenhang propagierten Meinungen und Ziele in ihren Grundsätzen in Frage gestellt. Sie nimmt zwar dadurch nicht wirklich Schaden, aber dieser Kongress muss für alle demokratisch orientierten Kräfte Anlass geben deutlich zu machen, dass antidemokratische, ausländerfeindliche  und rassistische Meinungen weder in Köln noch in einer anderen Stadt in unserem Land repräsentativ und nicht gewollt sind.

 

In einer globalisierten Welt, die immer mehr zusammen wächst und aufeinander angewiesen ist, darf die Spaltung der Gesellschaft nicht zugelassen werden.

 

Köln ist und bleibt eine weltoffene Stadt, die sich für das friedliche, gleichberechtigte Mit- und Nebeneinander einsetzt und in der Rassismus und Extremismus keinen Platz haben dürfen!

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Änderung einstimmig und ohne Gegenstimmen / Enthaltungen beschlossen.