TOP Ö 9.15: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Verbesserung der Verkehrs- und Aufenthaltssituation in Bocklemünd/Mengenich

Über die einzelnen Ziffern des Antrags wird getrennt abgestimmt

 

1. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

die vom örtlichen Bürgerverein betriebene Schrankenanlage in Bocklemünd mit 2.000 Euro aus den bezirksorientierten Mitteln für das Jahr 2009 zu finanzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.Köln-Fraktion) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion pro Köln, FDP) ab.

 

Ein Änderungsantrag von Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) zu Ziffer 1, der wie folgt lautet:

 

„..oder aus Haushaltsmitteln der Stadt Köln“

 

wird mehrheitlich mit 17 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.Köln-Fraktion; FDP) gegen 1 Stimme (Fraktion pro Köln) abgelehnt.

 

2. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

die Sanierung des Ehrenmales an der Mengenicher Straße durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) zu.

 

3. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

 

ob die Verkehrssituation infolge des morgendlichen Rückstaus an dem Kreuzungspunkt Venloer Straße / Militärring, der sich bis zu Autobahnabfahrt hinzieht, verbessert werden kann, z.B. durch eine freilaufende Rechtsabbiegespur, Änderung der Ampelschaltung u.ä.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

4. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

die vor einiger Zeit entfernten Bänke an der großen Wiese am Buschweg sowie im Nüssenberger Busch bis spätestens 31. August 2010 durch neue, vandalismussichere Bänken wieder anzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.