Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.4: Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.06.2009   BV6/0025/2009 
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 26.05.2009 zugesandt. Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1885/2009 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird beschlossen, dass die zukünftigen Eigentümer der zur Zeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen