RM Bosbach sieht mit Blick auf die bisher nur zum Teil vorliegenden Rückmeldungen der Vereine die Notwendigkeit, die Beratung zu vertagen, die weiteren Vereinsrückmeldungen abzuwarten und bis dahin eine 1. Abschlagsrate nach alter Regelung auszuzahlen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Unterlage mit dem StadtSportBund Köln e.V. und dem Fussballverband Mittelrhein abgestimmt ist, hält den Vorschlag von RM Bosbach aber für eine gute Lösung. Diese Meinung wird interfraktionell geteilt.

Der Bitte von RM Tull, die noch gestellten Zusatzfragen aus der letzten Sitzung zu beantworten ( künftige Auszahlungszeitpunkte / positive und negative Auswirkungen der neuen Regelung ), wird die Verwaltung nachkommen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Ziffer 2 D der Beihilfenordnung der Stadt Köln zur Förderung des Kölner Sports entsprechend der in der Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung entsprechend den darin festgeschriebenen Sätzen die Beihilfe zum Betrieb und Unterhaltung der Sportanlagen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zeitnah auszuzahlen.


Abstimmungsergebnis:

 

Zurückgestellt! Bis zur endgültigen Beschlussfassung über die Änderung der Beihilfenordnung, die nach einer ausreichenden Rückmeldung der Vereine erfolgen soll, wird die Verwaltung beauftragt, sicherzustellen, dass eine 1. Auszahlungsrate für 2009 auf der Grundlage der bisherigen Verfahrensregelung erfolgt.