Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.4: Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln
hier: Buslinie auf der Inneren Kanalstraße/Universitätsstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.06.2009   BV5/0039/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1311/2009 

Beschluss:

 

Beide Varianten sind so zu gestalten, dass die Haltestelle Lohsestraße als Start- bzw. Endhaltestelle vorgesehen wird.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von Die Linke.Köln, Pro Köln und KBB/FDP abgelehnt.

 

 

Anschließend stimmt die Bezirksvertretung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

„Der Verkehrsausschuss nimmt die Ergebnisse der Variantenuntersuchung für eine Buslinie auf der Inneren Kanalstraße/Universitätsstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB)

 

·    mit der Umsetzung von Variante 1 zum nächstmöglichen Zeitpunkt,

·    mit der Einrichtung provisorischer Haltestellen zur zeitnahen Umsetzung von Variante 1, für die Gesamtkosten in Höhe von 50.000 bis 70.000 Euro veranschlagt werden – die Mittel stehen in Hst. 6601.572.9900.0 zur Verfügung,

·    mit der Aufnahme der Planungen für die zur Umsetzung von Variante 1 mittelfristig nötigen Anpassungen der Lichtsignalanlagen, Haltestellenbereiche und Nebenanlagen im Zuge des Linienwegs, der Überprüfung der Höchstgeschwindigkeit auf Teilen der Universitätsstraße sowie der Erstellung einer Parkraumbilanz in den angrenzenden Vierteln,

·    mit der Sicherstellung der Finanzierung für diese Planungen und die notwendigen Anpassungen im Straßenraum.

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung gleichzeitig mit der Aufnahme der sich aus der durch die Einrichtung der neuen Linie ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme der neuen Linie.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Die Linke.Köln, Pro Köln und KBB/FDP mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.