Sitzung: 25.06.2009 BV1/0054/2009
Antrag: Sperrfläche an der Siegstr. 40 - 44
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss: geändert beschlossen
Herr Schenk bittet
mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion um eine Ergänzung, dass ein
Abbiegeverbot in die Neuhöffer Straße für Busse und LKW eingerichtet wird, da
Fahrzeuge dieser Größenordnung die Straße kaum passieren können und es zu
Stauungen kommt.
Frau Felden teilt
mit, dass ein Halteverbotsschild angebracht ist. Eine Sperrfläche kann nicht
eingerichtet werden, weil diese aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht überfahren
werden darf. Findlinge abzulegen ist ohne eine bauliche Absicherung auch nicht
möglich. Frau Klock sichert zu, die Siegesstraße stärker seitens des
Ordnungsamtes kontrollieren zu lassen.
Ergänzter Beschluss:
Die Verwaltung wird
gebeten, in der Halteverbotszone vor den Häusern Siegesstr. 40-44 eine
Sperrfläche (Zeichen 298) zu markieren. Alternativ sollen weitere Möglichkeiten
zum Freihalten dieser Fläche (ohne Abpollern, Findlinge o.ä.) umgesetzt werden.
Es soll ein Abbiegeverbot für Busse und LKW
in die Neuhöffer Straße eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Als Prüfauftrag ergänzt einstimmig beschlossen.