Antrag: Erweiterte Finanzzuständigkeiten der Bezirksvertetungen im Bürgerhaushaltsverfahren

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Nach den Beschlüssen des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln vom 23.03.09

sollen die Bezirksvertretungen sowie die Bürger/innen auf Stadtbezirksebene stärker in das Beteiligungsverfahren des Bürgerhaushalts 2010 einbezogen werden.

Der Rat wird aufgefordert, für dieses Verfahren des Bürgerhaushalts, die Finanzzu-

ständigkeiten der Bezirksvertretungen im Rahmen der Zuständigkeitsordnung für die

Themenbereiche des Bürgerhaushalts zu erweitern.

Die dem Rat der Stadt Köln vorbehaltenen Entscheidungen im Rahmen des Gesamt-

haushaltsplans  der Stadt Köln bleiben davon unberührt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung pro Köln zugestimmt.