Antrag: Gemeinsamer Antrag der CDU,SPD,Bd.90/Die Grünen und FDP; hier: Bezirksorientierte Mittel 2009

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

 

  1.  Die Bezirksvertretung Porz veranschlagt nach § 37 (3) Go NW aus ihren bezirks-orientierten Mitteln 2009, die alle gegenseitig deckungsfähig sind, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wie folgt Bezirksvertretungs-Zuschüsse, die nicht auf andere Fördergelder angerechnet, d.h. sich nicht fördermindernd auswirken dürfen gemäß beigefügter Liste.
  2. Grundsätzlich ist zur Auszahlung ein Kostennachweis / Beleg vorzulegen. Bei Vorauskasse ist ein Kostenvoranschlag mit Zusicherung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel durch Unterschrift von 2 Vereinsmitgliedern sicherzustellen.
  3. Im Regelfall handelt es sich bei den bezirksorientierten Mitteln lediglich um
    einen Zuschuss. Eigenmittel sind vom Zuschußnehmer einzubringen.
  4. Aus der Bewilligung von bezirksorientierten Mitteln ist kein Folgerecht auf diese in den nächsten Jahren ableitbar.
  5. Grundsätzlich werden nicht gefördert:

Ø     Auslandsreisen

Ø     Verpflegungen

Ø     Abschlussfahrten / Klassenfahrten

  1. Grundsätzlich wird nur 1 Maßnahme / Projekt pro Antrag stellende Institution und Jahr bewilligt.
  2. Die Verwaltung möge zur 1. Sitzung in der neuen Legislaturperiode einen aktuellen Stand der Auszahlungen mitteilen.

 

 

 

 


Liste ohne die Anträge Nr. 6 und 14:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 6:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

An der Beratung und Abstimmung hat Herr Ervens wegen Befangenheit nicht teilgenommen.

 

 

Antrag Nr. 14:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

An der Beratung und Abstimmung hat Herr Steinmetz wegen Befangenheit nicht teilgenommen.

 

Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion:

 

Die BV Porz beschließt aus den bezirksorientierten Mitteln einen Betrag in Höhe von 300 € für Ehrungen im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen