Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt,
- der
von der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV 2) in ihrer Sitzung am
11.05.2009 unter Tagesordnungspunkt 8.2.6 beschlossenen Aufforderung an
den Rat, die vom Kölner Rat entsandten Vertreter in den Aufsichtsrat der
HGK AG aufzufordern, der nächsten Hauptversammlung der HGK zu empfehlen,
im Rahmen der Beratung über den Jahresabschluss 2008 dem Vorstand die
Entlastung zu verweigern,
- der
von der BV 2 in der gleichen Sitzung und unter dem gleichen TOP
beschlossenen Aufforderung an den Rat, die städtischen Vertreter in der
Hauptversammlung der HGK zu beauftragen, darauf hinzuwirken, dass der
Vorstand der HGK nicht entlastet wird,
nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Ciesla-Baier nimmt an der Abstimmung nicht teil.