Nachtrag: 30.06.2009

Antrag: Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen in Köln

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

  • Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielt.

  • Der Rat der Stadt Köln appelliert daher an den Bundesgesetzgeber und die Innenministerkonferenz, Einvernehmen herzustellen, wie nach Ablauf der Altfallregelung für langjährig geduldete Menschen in Deutschland am 31.12.2009 mit den vielen Fällen umgegangen werden soll, die die Vorraussetzungen nicht oder nur zum Teil erfüllt haben. Darüber hinaus appelliert der Rat der Stadt Köln an den Innenminister Nordrhein-Westfalens, die Möglichkeiten des Landes NRW auszuschöpfen.

 

  • Der Rat der Stadt Köln appelliert darüber hinaus an den Bundesgesetzgeber und die Innenministerkonferenz, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen. Dabei muss der Zeitrahmen ausgeweitet werden, um insbesondere den langjährig geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben.

 

  •  Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass inzwischen das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt aufgelegt wurde, um die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen zu unterstützen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Der Beschluss beruht auf einem Änderungsantrag, der mündlich von Ratsmitglied dos Santos Herrmann vorgetragen wurde und auf den sich die CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam verständigt hatten.