Nachtrag: 30.06.2009
Sitzung: 30.06.2009 Rat/045/2009
Antrag: Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen in Köln
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
- Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass
die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass der
Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames
Bleiberecht erhielt.
- Der Rat der Stadt Köln appelliert daher an den Bundesgesetzgeber
und die Innenministerkonferenz, Einvernehmen herzustellen, wie nach Ablauf
der Altfallregelung für langjährig geduldete Menschen in Deutschland am
31.12.2009 mit den vielen Fällen umgegangen werden soll, die die
Vorraussetzungen nicht oder nur zum Teil erfüllt haben. Darüber hinaus
appelliert der Rat der Stadt Köln an den Innenminister
Nordrhein-Westfalens, die Möglichkeiten des Landes NRW auszuschöpfen.
- Der Rat der Stadt Köln appelliert
darüber hinaus an den Bundesgesetzgeber und die Innenministerkonferenz,
sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung
einzusetzen. Dabei muss der Zeitrahmen ausgeweitet werden, um insbesondere
den langjährig geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben.
- Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass
inzwischen das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für
Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt aufgelegt
wurde, um die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen
zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Der Beschluss beruht auf einem Änderungsantrag, der mündlich von Ratsmitglied dos Santos Herrmann vorgetragen wurde und auf den sich die CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam verständigt hatten.