Sitzung: 27.08.2009 UGG/043/2009
Zusatz: Wurde als Sammelumdruck mit Datum vom 26.05.2009 an alle Ausschussmitglieder zugestellt und in der Sitzung am 18.06.2009 vertagt. Bitte die Unterlagen bereit halten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1885/2009
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
und der Bezirksvertretung Chorweiler:
Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.