TOP Ö 4.2: Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.

und der Bezirksvertretung Chorweiler:

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.