Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt zur rechtskonformen und sachgerechten Umsetzung der Aufgabenstellungen aus der Baumschutzsatzung der Stadt Köln die Zusetzung von zwei Stellen „Gartenbautechnische/r Angestellte/r“ (1 x VGr. Vb/IVb/IVa BAT, EG 10 TVöD sowie 1 x VGr. Vc/Vb BAT, EG 8 TVöD).

Die zusätzlichen Stellen werden zum Stellenplan 2010 eingerichtet, bis dahin wird eine stellenplanmäßige Verrechnung verwaltungsintern sichergestellt.

Die erforderlichen Personalkosten von 107.000 € und Sachkosten von 11.800 € sind ab dem Haushaltsjahr 2010 ff. zu veranschlagen (zusammen 118.800 €).

Zur Wahrnehmung der Aufgaben aus der Baumschutzsatzung sollen u.a. die Ersatzpflanzungskontrollen deutlich intensiviert sowie bei Verstößen gegen die Baumschutzsatzung konsequent Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Dadurch werden Einnahmesteigerungen bei den zweckgebundenen Ausgleichszahlungen von bis zu 410.000 € und bei Bußgeldern von bis zu 265.000 € (bezogen auf die Einnahmesituation 2008) erwartet. Ob sich diese Mittel in der berechneten Höhe, insbesondere langfristig, generieren lassen, ist jedoch offen.

Sofern die Einnahmeerwartung erfüllt wird, lassen sich die zusätzlichen Personalkosten zumindest anfangs refinanzieren. Aufgrund der diesbezüglichen Unsicherheit erfolgt die Kostendeckung zunächst wie folgt:

Der Mehraufwand ab dem Haushaltsjahr 2010 ff. für entstehende Personalkosten in Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, TP Zeile 11, Personalaufwendungen, sowie Sachkosten in TP- Zeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, von zusammen 118.800 € wird durch Reduzierung der in der Mittelfristplanung 2010 ff. im Teilplan 1101, Ver- und Entsorgung, TP-Zeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagten Aufwendungen gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Stimmenthaltung der FDP-Fraktion