Tagesordnungspunkt

TOP 8.2: Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"
umgedruckt zur 48. Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.09.2009   BV1/0055/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1885/2009 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird von Frau Dr. Reimers folgender mündlicher Ergänzungsantrag gestellt:

 

„1) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sicherzustellen.

 

2) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über die Schulung der MitarbeiterInnen hinaus ein Überprüfungsverfahren bezüglich der Barrierefreiheit bei der Abnahme von Arbeiten zu entwickeln

 

3) Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, einen Nachbericht zu dem "Fall Pascal" vorzulegen.

Insbesondere soll dargestellt werden, wie nun sofortige Hilfeleistungen für in Not geratene Behinderte organisiert werden.

Darüber hinaus sollen Möglichkeiten vorgestellt werden, auf welche Weise das Funktionieren von Fahrstühlen für darauf angewiesene Personen sichergestellt werden kann. Auf ein GehtNicht als Antwort sollte hierbei verzichtet werden.“

 

Frau Dr. Reimers wird gebeten, Punkt 3 aus dem Ergänzungsantrag herauszunehmen. Punkt 3 wird als Anfrage gewertet und von der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen beantwortet. Außerdem wird in dem Antrag „…die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sicherzustellen“ ersetzt durch „…der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften in ihrem Gremium vorzuschlagen.“

 

Herr Schenk regt an, die Barrierefreiheit von Wahllokalen zu verbessern.

 

Herr Hupke schlägt vor, einen Ansprechpartner zur Erreichung der Barrierefreiheit für alle städtischen Tochterunternehmen einzurichten.

 

Herr Reiferscheid stellt folgenden mündlich Ergänzungsantrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, zukünftig verstärkt auch den städtebaulichen Aspekt der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.“

Herr Schenk unterstützt diesen Antrag.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

„1) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, der StadtAG Behindertenpolitik die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften in ihrem Gremium vorzuschlagen.

2) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über die Schulung der MitarbeiterInnen hinaus ein Überprüfungsverfahren bezüglich der Barrierefreiheit bei der Abnahme von Arbeiten zu entwickeln

3) Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, zukünftig verstärkt auch den städtebaulichen Aspekt der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.“

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Ergänzungsanträgen von Frau Dr. Reimers und Herrn Reiferscheid mit der Bitte an die nachfolgenden Gremien, den Anregungen zu folgen