Sitzung: 03.09.2009 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 25.05.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1885/2009
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Chorweiler:
Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
und mit den Ergänzungen des JHA:
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt