Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ der Ausschüsse für Soziales und Senioren sowie Umwelt, Gesundheit und Grün:

1. Förderanträge der Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ab sofort bis zum 01.06. des laufenden Jahres zu stellen.

2. Ab 2010 erhalten Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich

• bei bislang zweimaliger Bezuschussung einen Abschlag in Höhe von 75 % der Vorjahresförderung,
• bei bislang nur einmaliger Bezuschussung einen Abschlag von 20 % der Vorjahresförderung.

Voraussetzung für die Abschläge sind die Vorlage des Verwendungsnachweises sowie die Tatsache, dass haushaltsrechtliche Einschränkungen nicht entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.