TOP Ö 4.3: Veränderung der Antragsfristen sowie Auszahlungsmodalitäten für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses „Selbsthilfegruppen“ der Ausschüsse für Soziales und Senioren sowie Umwelt, Gesundheit und Grün:

1. Förderanträge der Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ab sofort bis zum 01.06. des laufenden Jahres zu stellen.

 

2. Ab 2010 erhalten Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich

  • bei bislang zweimaliger Bezuschussung einen Abschlag in Höhe von 75 % der Vorjahresförderung,
  • bei bislang nur einmaliger Bezuschussung einen Abschlag von 20 % der Vorjahresförderung.

 

Voraussetzung für die Abschläge sind die Vorlage des Verwendungsnachweises sowie die Tatsache, dass haushaltsrechtliche Einschränkungen nicht entgegenstehen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.