Tagesordnungspunkt

TOP 12.4: Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.09.2009   FA/039/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1885/2009 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Chorweiler:

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

und mit den Ergänzungen des JHA:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt