TOP Ö 9.2.6: 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NordWest
(Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung/Umsetzung der IIRA in die Flächennutzungsplanung)
- Beschluss über Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung/Stellungnahmen der Bezirksvertretungen Lindenthal und Chorweiler sowie
- Offenlage zur 4. FNP-Fortschreibung

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;

2.      die am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und

3.      die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB) als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.

 

Folgende Änderungs-Nr. werden aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen:

601, Stadtbahntrasse bis Langel

601a, 601b, Wohnungsgesamtplan Merkenich

601/6, Jugendeinrichtung Merkenich

606, Jugendeinrichtung Pesch

607/1,Ortsumgehung Esch

611/3, Verlängerung Blumenbergsweg

 

1. Zusatzbeschluss:

 

Beschluss zu folgenden Änderungs-Nr.:

601                 Die Stadtbahntrasse bis Langel soll beibehalten werden

601a, 601b    Der gesamte Stadtteil Merkenich soll in den Wohnungsgesamtplan aufgenommen werden

601/6              Eine Jugendeinrichtung in Merkenich ist notwendig

606                 Eine Jugendeinrichtung Pesch ist notwendig

 

2. Zusatzbeschluss:

 

Beschluss zur folgenden Änderungs-Nr.:

607/1              Darstellung der Ortsumgehung Esch

 

3. Zusatzbeschluss:

 

Beschluss zur folgenden Änderungs-Nr.:

611/3              Verlängerung des Blumenbergsweges


Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Hillgruber

 

Abstimmungsergebnis zum 1. Zusatzbeschluss:

Einstimmig beschlossen

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Zusatzbeschluss:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5 Stimmen) und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4 Stimmen) und den Stimmen von Herrn Birkholz (FDP) und Herrn Lierenfeld (parteilos) bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke.Köln) und Herrn Hillgruber (parteilos)

 

Abstimmungsergebnis zum 3. Zusatzbeschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der SDP-Fraktion, der Fraktion Bündnsi´90 / Die Grünen und Herrn Wernig