Tagesordnungspunkt

TOP 14.2: Rechtsrheinisches Entwicklungskonzept, Teilraum Süd:
Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Deutzer Hafen mit Teilumnutzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2009   WA/037/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2983/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 45 KB Beschlussvorlage Rat 45 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 322 KB Anlage 1 322 KB

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden ergänzten Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung

1.        im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und

2.        Planungs- und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen und

 

3.    Wege zu finden, um Entscheidungen über eine Verlängerung und/oder den Neuabschluss von Pachtverhältnissen im Hafengebiet durch die HGK frühzeitig vor einem Abschluss diskutieren zu können.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt