Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Bitte von RM van Benthem, dem Sportausschuss nach sechs Monaten einen Erfahrungsbericht vorzulegen, greift die Verwaltung auf. RM Bosbach dankt Sportverwaltung, StadtSportBund und Sportjugend für eine Lösung, die mit aus seiner Sicht wenig Bürokratieaufwand vielen Kindern den Zugang eröffnet und insoweit auch der Integration dienlich ist. RM Wolf hält das Verfahren für sehr bürokratieaufwendig und wird sich insofern der Stimme enthalten. Herr Uckermann ist verwundert über die jetzt positive Haltung der CDU-Fraktion. Unabhängig hiervon sieht er in der vorgeschlagenen Regelung zur Zahlung der 500,- € die Gefahr einer missbräuchlichen Inanspruchnahme und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr Sanden weist den Missbrauchsvorwurf in Richtung der Sportvereine mit aller Schärfe zurück und führt die Einlassungen von Herrn Uckermann auf offensichtliche Defizite in der Kenntnis der Kölner Sportszene zurück. Herr Staufert teilt diese Haltung und dankt ausdrücklich Sportpolitik und Sportverwaltung für Unterstützung des Projektes. Der Antrag zur Geschäftsordnung von RM van Benthem, zur Abstimmung zu kommen und dann die Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes einzuleiten, wird interfraktionell gefolgt.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 250.000,--€, Haushaltsjahr 2009, die im Teilergebnisplan 0801, Sportförderung, Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) veranschlagt sind.

 

Die Auszahlung der Mittel erfolgt durch die Sportverwaltung im Einvernehmen mit dem StadtSportBund Köln e.V. / der Sportjugend.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sportausschuss nach sechs Monaten einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung gibt Herr Uckermann folgende persönliche Erklärung ab:

„ Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, nach meinem Beitrag in der sogenannten ersten Beratungsrunde , die zweite ist ja bekanntlich, wie alle mitbekommen haben, geknebelt worden mit einem Mehrheitsbeschluss, sozusagen diktatorisch daherunter, hat sich der Sportamtsleiter Sanden und der Herr Staufert von der GEW hier gemeldet und haben implizit mir als Redner unterstellt, ich würde hier mehr oder weniger, so war das ja zu hören, irgendwie Missbrauch unterstellen. Ich habe in meiner Rede und das möchte ich damit korrigieren, dafür ist ja die persönliche Erklärung da, gesagt, dass ich jedem Verein natürlich dahingehend beraten werde, dass sie eben möglichst in den Genuss vieler Gelder kommen. Das sehe ich also nicht als Missbrauch. Hier steht drin, wenn sie ein Jahr lang müssen sie, da müssen sie austreten und demnächst dann wieder rein . Ist ja richtig . Nur jedem Verein würde ich das empfehlen. Ist doch vollkommen korrekt. Habe… ja persönlich, weil ich hier anscheinend - Herr Sanden, so haben sie sich gemeldet, das war ja auch nicht zur Sache, sondern ich hab’ das als Angriff auf meine Person und auf die Sache, die ich hier entsprechend geäußert habe, ich möchte das hier in aller Form klarstellen., dass ich, dass ich – ja, Herr Göbel ich weiß, mit Höschen und Ähnlichem, das können Sie mit Ihrer Frau zu Hause machen, das gehört nicht in den Sportausschuss. Ja, aber kein Pöbel ohne Göbel. Ist ja kein Wunder. So, und das ist mir wichtig, das ist mir wichtig, hier mitzuteilen. Meine Politik, oder die Partei unser Wählervereinigung bezieht sich darauf, die Sportvereine zu stärken und ihnen möglichst viele finanzielle Mittel „ Zwischenruf RM Wolf : Wo ist die persönliche Erklärung, Herr Uckermann? – „ zur Verfügung zu stellen, ohne bürokratische Sachen und … Sportausschuss zu Protokoll kommen, dass Sie mich hier bewusst missverstanden haben …“ RM Wolf unterbricht, entzieht Herrn Uckermann wegen Zeitüberschreitung das Wort, rügt die Aussage „„ Scheiss egal“„ von Herrn Uckermann und weist darauf hin, dass Herr Staufert als Vorsitzender des StadtSportBundes fungiert und führt aus, dass es sich nicht gehört, die parteipolitische Mitgliedschaft von Vertretern der Verwaltung argumentativ zu nutzen.


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt