Zusatz: Die aktualisierte Vorlage wurde mit Schreiben vom 28.05.2009 umgedruckt und verteilt. Eine Änderung der Anlagen 1 und 3 wurde mit Schreiben vom 04.08.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, die Unterlagen zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Köln (StEB) gemäß der in Anlage 1 paraphierten Fassung (einschließlich der als Anlage 2 beigefügten Anlage zu § 1 Abs. 5 der Satzung).


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt