Beschlussvorschlag einschl. Deckungsvorschlag, Alternative:

1.                  Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Maßnahme Markgrafenstraße fest und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

2.                  Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich der Kostenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für neue Maßnahmen in Höhe von 1.750.000 € bei Finanzstelle 6601-1201-9-5815 Markgrafenstraße, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen Haushaltsjahr 2009, sowie die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 981.000, welche im Haushaltsjahr 2010 kassenwirksam wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion Grüne-Linke beschlossen.