TOP Ö 6.1: Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung zur Gewährung von städtischen Zuschüssen zu Baumaßnahmen an Kölner Sportvereine

Beschluss: zurückgestellt

RM Bosbach bittet um nochmalige Vertagung der Vorlage, da nach Gesprächen mit Herrn Sanden - mit Blick auf die geplante Investition im Vergleich zur Mitgliederzahl (108) und hinsichtlich der Eigentumslage - noch Klärungsbedarf gesehen wird. RM Köhler zeigt sich verwundert über die Haltung der SPD-Fraktion, da die Vorlage bereits seit der letzten Sitzung vorgelegen hat. Die CDU-Fraktion hält die Maßnahme für sinnvoll und zustimmungswürdig, auch deshalb, weil der Verein eine hervorragende Arbeit leistet. Unter der Voraussetzung, dass sich aus der Vertagung keine Nachteile für die Nutzer ergeben, trägt die CDU-Fraktion die Zurückstellung mit. Herr Uckermann zeigt sich enttäuscht, dass diese Vorlage, die insbesondere auch die ehrenamtliche Vereinsarbeit fördern soll, nicht entschieden wird. Er appelliert deshalb auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Mehrwert durch die geleistete Vereinsarbeit an die stimmberechtigten Mitglieder, über die Vorlage doch zu entscheiden. Laut Herrn Göbel unterstützt die Fraktion Bündnis90/DieGrünen die Bitte von Herrn Bosbach um Vertagung. Nach seinen Informationen sind lediglich fünf Jugendliche im Verein aktiv. Hier steht die Zielsetzung, nachwuchsfördernd tätig zu sein, in keinem Verhältnis zur Höhe der Investition. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage muss zielgruppenspezifischer gefördert werden. Insoweit wird hier Diskussionsbedarf gesehen. Herr Uckermann dankt Herrn Göbel für die aus seiner Sicht klaren Worte. Er hätte es für besser gehalten, dass diese Ausführungen vor der Wahl gemacht worden wären.

Auf nochmalige Nachfrage von RM Köhler bestätigt Frau Dr. Klein, dass die Vertagung für den Verein keine Nachteile mit sich bringt. Anschließend besteht interfraktionell Einvernehmen über die Zurückstellung.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungs­ermächtigung in Höhe von 112.300,00 € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, Hj. 2009, zur Gewährung eines städtischen Zuschusses an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Deutz e. V. zur Sanierung des unterirdischen Schießstandes Reitweg, Köln-Deutz.

 


Abstimmungsergebnis:

Zurückgestellt