Sitzung: 07.09.2009 SPA/0039/2009
8.1 Sporthalle Reitweg ( u.a.
zentrale Impfstelle ):
RM Gärtner ist
irritiert, dass nach Presseberichten offensichtlich noch kein Kontakt mit den
betroffenen Nutzern zustande gekommen ist und bittet um Information. Laut Frau
Dr. Klein gibt es offensichtlich noch Irritationen bei den Schulen, weil zum
Teil abweichende Informationen über Startzeitpunkt und eventuelle bauliche
Veränderungen kommuniziert worden sind. Es wurden noch am 04.09.2009 klärende
Gespräche mit Schulleitungen, Gesundheitsamt und dem zuständigen Bürgeramt
geführt. Gespräche mit den Vereinen haben stattgefunden. Ersatzlösungen sind
gefunden. Auf Nachfrage von RM Köhler und RM Gärtner im Zusammenhang mit
missverständlichen Aussagen von Herrn Dr. Schoenemann im Gesundheitsausschuss
bestätigt Frau Dr. Klein, dass Zielsetzung ist, im Benehmen mit dem Land einen dezentralen
Lösungsansatz zu finden. Hierzu soll es heute eine Entscheidung der ständigen
Impfkommission auf Bundesebene sowie der Konferenz der
Landesgesundheitsminister geben. Entsprechend dem interfraktionellen Wunsch
sagt Frau Dr. Klein zu, die Fraktionen über die Entscheidung zu informieren.
8.2 Maßnahmen in Sporthallen
zur Reduzierung der Infektionsgefahr :
Herr Uckermann begrüßt
in Anlehnung an TOP 8.1 die Zielsetzung, eine dezentrale Lösung zu finden und
bittet die Verwaltung um Information, ob Maßnahmen in Sporthallen und
öffentlichen Gebäuden zur Reduzierung des Infektionsrisikos angedacht sind. Die
Verwaltung wird hierzu schriftlich Stellung nehmen.
8.3 Errichtung einer
Skateranlage :
Herr Uckermann liegt
eine Dringlichkeitsvorlage für den Jugendhilfeausschuss vor und bittet um
Informationen, warum es im Sportausschuss hierzu keine Beratung gibt. RM Wolf
teilt mit, dass keine Beratung vorgesehen ist. Hinsichtlich der ergänzenden
Fragen von Herrn Uckermann nach Anzahl der betroffenen Skater, dem
Konfliktpotenzial wegen der Verlagerung vom Domvorplatz, der Kosten und der
Effektivität weist Frau Dr. Klein auf den in dieser Sache gegründeten Verein
hin, der unter anderem aktiv für den neuen Standort werben soll. Herr Uckermann
stellt den Rückhalt des Vereins in Frage. Im Zusammenhang mit einer Äußerung
von Herrn Uckermann in Richtung von Herrn Göbel ( Zitat „ wenn Sie nicht mehr
zuhören wollen, gehen Sie doch nach Hause. Sitzungsgeld haben Sie ja“ ) und
einem entsprechenden Antrag von RM van Benthem zur Geschäftsordnung, fordert RM
Wolf Herrn Uckermann gemäß § 28 der Geschäftsordnung des Rates auf, nur zur
Sache zu reden. Herr Uckermann kündigt für das Ende der Sitzung eine
persönliche Erklärung an.
8.4 Sportleraustausch Tel
Aviv :
Die Anfrage von Herrn
Uckermann, warum eine dort angekündigte Basketball-Mannschaft nicht angetreten
ist, welche Kosten der Stadt unabhängig davon entstanden sind und ob das
Vorhaben in 2010 nachgeholt wird, wird die Verwaltung schriftlich beantworten.
8.5 Hallenschließungen im
Stadtbezirk Ehrenfeld :
Die Nachfrage von
Herrn Uckermann, ob es zutrifft, dass drei Sporthallen ohne Kompensation
gleichzeitig geschlossen sind, wird die Verwaltung schriftlich beantworten.
8.6 Geschäftsstelle des
Stadtbezirkssportverbandes Ehrenfeld :
Die Nachfrage von Herrn
Uckermann zum Sachstand zur geplanten Geschäftsstelle im Ossendorfbad wird die
Verwaltung schriftlich beantworten. Nach einer weiteren Äußerung von Herrn
Uckermann in Richtung RM Wiesemann ( Zitat::„dann gehe ich auf Sie ein, dann
pöbeln Sie weiter“ ) erteilt RM Wolf Herrn Uckermann eine Rüge gemäß § 29
Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates.
8.7 Turnhalle Bülowstraße :
Die Anfrage von RM
Wiesemann, wie lange die Schließung dauert, wird die Verwaltung schriftlich
beantworten.
Anschließend gibt Herr
Uckermann folgende persönliche Erklärung ab:
„Meine Damen und
Herren! Es liegt mir fern, hier jemanden persönlich zu beleidigen. Aber ich
nehme für mich in Anspruch, die Politik im Sinne der Wähler durchzuführen, die
mich kontaktieren, die in die Sprechstunden kommen, die etwas sagen. Wenn die
mir etwas anderes sagen, als das sie Ihnen sagen, dann müssen Sie damit in
einer Demokratie leben. Und ich lasse mich nicht einschüchtern, lassen sie,
schauen Sie mal ( Zwischenbemerkung RM Wolf: „Hier wird keiner eingeschüchtert“
). Ein anständiger Sitzungsleiter würde jetzt auch anderen Leuten eine Rüge
erteilen. Ich hab’ eben gehört, dass während meiner Rede hier das Wort Idiot
gefallen ist. Und da habe ich mich gefragt, wo ist da die Verhältnismäßigkeit,
Herr Sitzungsleiter? Wenn Sie Ausdrücke wie „ominös“, ja, die absolut keinen
beleidigenden Charakter haben, sondern wenn die Leute sich den Schuh anziehen,
dann ziehen sie sich den Schuh an. Also, ich entschuldige mich bei Allen
persönlich, die ich hier beleidigt habe, die sollen sich bei mir melden und
sollen auch sagen, was sie haben. Ich bin jederzeit zu einer inhaltlichen
Debatte bereit. Von meiner Seite her. Ich hoffe, dass Sie das auch sind, und
mein Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren eine Lobby für den Vereinssport
herzustellen“. RM Wolf entzieht Herrn Uckermann das Wort.
Wolf Willms
Vorsitzender Schriftführer