TOP Ö 8: Anfragen

8.1 Sporthalle Reitweg ( u.a. zentrale Impfstelle ):

RM Gärtner ist irritiert, dass nach Presseberichten offensichtlich noch kein Kontakt mit den betroffenen Nutzern zustande gekommen ist und bittet um Information. Laut Frau Dr. Klein gibt es offensichtlich noch Irritationen bei den Schulen, weil zum Teil abweichende Informationen über Startzeitpunkt und eventuelle bauliche Veränderungen kommuniziert worden sind. Es wurden noch am 04.09.2009 klärende Gespräche mit Schulleitungen, Gesundheitsamt und dem zuständigen Bürgeramt geführt. Gespräche mit den Vereinen haben stattgefunden. Ersatzlösungen sind gefunden. Auf Nachfrage von RM Köhler und RM Gärtner im Zusammenhang mit missverständlichen Aussagen von Herrn Dr. Schoenemann im Gesundheitsausschuss bestätigt Frau Dr. Klein, dass Zielsetzung ist, im Benehmen mit dem Land einen dezentralen Lösungsansatz zu finden. Hierzu soll es heute eine Entscheidung der ständigen Impfkommission auf Bundesebene sowie der Konferenz der Landesgesundheitsminister geben. Entsprechend dem interfraktionellen Wunsch sagt Frau Dr. Klein zu, die Fraktionen über die Entscheidung zu informieren.

8.2 Maßnahmen in Sporthallen zur Reduzierung der Infektionsgefahr :

Herr Uckermann begrüßt in Anlehnung an TOP 8.1 die Zielsetzung, eine dezentrale Lösung zu finden und bittet die Verwaltung um Information, ob Maßnahmen in Sporthallen und öffentlichen Gebäuden zur Reduzierung des Infektionsrisikos angedacht sind. Die Verwaltung wird hierzu schriftlich Stellung nehmen.

8.3 Errichtung einer Skateranlage :

Herr Uckermann liegt eine Dringlichkeitsvorlage für den Jugendhilfeausschuss vor und bittet um Informationen, warum es im Sportausschuss hierzu keine Beratung gibt. RM Wolf teilt mit, dass keine Beratung vorgesehen ist. Hinsichtlich der ergänzenden Fragen von Herrn Uckermann nach Anzahl der betroffenen Skater, dem Konfliktpotenzial wegen der Verlagerung vom Domvorplatz, der Kosten und der Effektivität weist Frau Dr. Klein auf den in dieser Sache gegründeten Verein hin, der unter anderem aktiv für den neuen Standort werben soll. Herr Uckermann stellt den Rückhalt des Vereins in Frage. Im Zusammenhang mit einer Äußerung von Herrn Uckermann in Richtung von Herrn Göbel ( Zitat „ wenn Sie nicht mehr zuhören wollen, gehen Sie doch nach Hause. Sitzungsgeld haben Sie ja“ ) und einem entsprechenden Antrag von RM van Benthem zur Geschäftsordnung, fordert RM Wolf Herrn Uckermann gemäß § 28 der Geschäftsordnung des Rates auf, nur zur Sache zu reden. Herr Uckermann kündigt für das Ende der Sitzung eine persönliche Erklärung an.

8.4 Sportleraustausch Tel Aviv :

Die Anfrage von Herrn Uckermann, warum eine dort angekündigte Basketball-Mannschaft nicht angetreten ist, welche Kosten der Stadt unabhängig davon entstanden sind und ob das Vorhaben in 2010 nachgeholt wird, wird die Verwaltung schriftlich beantworten.

8.5 Hallenschließungen im Stadtbezirk Ehrenfeld :

Die Nachfrage von Herrn Uckermann, ob es zutrifft, dass drei Sporthallen ohne Kompensation gleichzeitig geschlossen sind, wird die Verwaltung schriftlich beantworten.

8.6 Geschäftsstelle des Stadtbezirkssportverbandes Ehrenfeld :

Die Nachfrage von Herrn Uckermann zum Sachstand zur geplanten Geschäftsstelle im Ossendorfbad wird die Verwaltung schriftlich beantworten. Nach einer weiteren Äußerung von Herrn Uckermann in Richtung RM Wiesemann ( Zitat::„dann gehe ich auf Sie ein, dann pöbeln Sie weiter“ ) erteilt RM Wolf Herrn Uckermann eine Rüge gemäß § 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates.

8.7 Turnhalle Bülowstraße :

Die Anfrage von RM Wiesemann, wie lange die Schließung dauert, wird die Verwaltung schriftlich beantworten.

Anschließend gibt Herr Uckermann folgende persönliche Erklärung ab:

„Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, hier jemanden persönlich zu beleidigen. Aber ich nehme für mich in Anspruch, die Politik im Sinne der Wähler durchzuführen, die mich kontaktieren, die in die Sprechstunden kommen, die etwas sagen. Wenn die mir etwas anderes sagen, als das sie Ihnen sagen, dann müssen Sie damit in einer Demokratie leben. Und ich lasse mich nicht einschüchtern, lassen sie, schauen Sie mal ( Zwischenbemerkung RM Wolf: „Hier wird keiner eingeschüchtert“ ). Ein anständiger Sitzungsleiter würde jetzt auch anderen Leuten eine Rüge erteilen. Ich hab’ eben gehört, dass während meiner Rede hier das Wort Idiot gefallen ist. Und da habe ich mich gefragt, wo ist da die Verhältnismäßigkeit, Herr Sitzungsleiter? Wenn Sie Ausdrücke wie „ominös“, ja, die absolut keinen beleidigenden Charakter haben, sondern wenn die Leute sich den Schuh anziehen, dann ziehen sie sich den Schuh an. Also, ich entschuldige mich bei Allen persönlich, die ich hier beleidigt habe, die sollen sich bei mir melden und sollen auch sagen, was sie haben. Ich bin jederzeit zu einer inhaltlichen Debatte bereit. Von meiner Seite her. Ich hoffe, dass Sie das auch sind, und mein Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren eine Lobby für den Vereinssport herzustellen“. RM Wolf entzieht Herrn Uckermann das Wort.

 

Wolf                                                                                                    Willms

Vorsitzender                                                                                      Schriftführer