TOP Ö 9.19: Toilettenkonzept

Nachtrag: 10.09.2009

Beschluss: geändert beschlossen

II. Beschluss über die ergänzte Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat nimmt die Vorschläge zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die unter a) der ersten Priorität genannten Maßnahmen Detailplanungen einschließlich der Betriebs- und Folgekosten zu erarbeiten, für die Maßnahmen b) bis d) entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und die jeweiligen Ergebnisse zu den Maßnahmen a) bis d) dem Rat unter Darstellung der Finanzierung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

 Die unter a) genannten Maßnahmen der ersten Priorität wird um die vorhandene Toilettenanlage am U-Bahn-Standort Venloerstraße / Gürtel ergänzt. Diese soll betriebsfähig saniert werden, auch wenn die Barrierefreiheit nicht gänzlich unmittelbar erzielbar ist. Die Verwaltung soll zugleich darstellen, mit welchem Aufwand und in welchem Zeitraum die vollständige Barrierefreiheit hergestellt werden kann.

Die Anlagen Poller Wiesen und Rodenkirchener Rheinufer wurden bereits beschlossen und sind daher in Priorität 1 aufzuführen.

 

 Bei der Detailplanung einschließlich Betriebs- und Folgekosten ist zu berücksichtigen, dass alle wieder eröffneten und neu errichteten Toilettenanlagen behindertengerecht zu erstellen sind. Da die in der ersten Priorität genannten Maßnahmen die Situation für behinderte Menschen nicht wesentlich verbessern, ist die Errichtung zusätzlicher Toiletten erforderlich.

 

 Die Verwaltung wird beauftragt, aus den 75 ungeprüften benannten Standortvorschlägen der zweiten Priorität eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

Zusätzlich zu der Möglichkeit, für die Öffnung von Toiletten in Gaststätten, Cafés und anderen Geschäften für nichtzahlende Gäste nach dem Beispiel der Stadt Troisdorf eine monatliche Entschädigung in Höhe von 50,00 € zu gewähren, sollte bei Aufgreifen dieser Idee für barrierefreie Toiletten eine erhöhte Entschädigung in Höhe von 150,00 € gewährt werden. So können Gaststätten- und Geschäftsinhaber zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit beim Umbau ihrer Toilettenanlagen motiviert werden.

 

Die Bezirksvertretungen sind in die Auswahl und weiteren Entscheidungen mit einzubeziehen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.