TOP Ö 9.21: Stellenzusetzungen zur rechtskonformen und sachgerechten Umsetzung der städtischen Baumschutzsatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschuss über den Verweisungsantrag von Ratsmitglied Grau:

 

Der Rat beschließt die Vorlage zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt zur rechtskonformen und sachgerechten Umsetzung der Aufgabenstellungen aus der Baumschutzsatzung der Stadt Köln die Zusetzung von zwei Stellen „Gartenbautechnische/r Angestellte/r“ (1 x VGr. Vb/IVb/IVa BAT, EG 10 TVöD sowie 1 x VGr. Vc/Vb BAT, EG 8 TVöD).

 

Die zusätzlichen Stellen werden zum Stellenplan 2010 eingerichtet, bis dahin wird eine stellenplanmäßige Verrechnung verwaltungsintern sichergestellt.

 

Die erforderlichen Personalkosten von 107.000 € und Sachkosten von 11.800 € sind ab dem Haushaltsjahr 2010 ff. zu veranschlagen (zusammen 118.800 €).

 

Zur Wahrnehmung der Aufgaben aus der Baumschutzsatzung sollen u.a. die Ersatzpflanzungskontrollen deutlich intensiviert sowie bei Verstößen gegen die Baumschutzsatzung konsequent Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

 

Dadurch werden Einnahmesteigerungen bei den zweckgebundenen Ausgleichszahlungen von bis zu 410.000 € und bei Bußgeldern von bis zu 265.000 € (bezogen auf die Einnahmesituation 2008) erwartet. Ob sich diese Mittel in der berechneten Höhe, insbesondere langfristig, generieren lassen, ist jedoch offen.

 

Sofern die Einnahmeerwartung erfüllt wird, lassen sich die zusätzlichen Personalkosten zumindest anfangs refinanzieren. Aufgrund der diesbezüglichen Unsicherheit erfolgt die Kostendeckung zunächst wie folgt:

 

Der Mehraufwand ab dem Haushaltsjahr 2010 ff. für entstehende Personalkosten in Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, TP Zeile 11, Personalaufwendungen, sowie Sachkosten in TP- Zeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, von zusammen 118.800 € wird durch Reduzierung der in der Mittelfristplanung 2010 ff. im Teilplan 1101, Ver- und Entsorgung, TP-Zeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagten Aufwendungen gedeckt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.