TOP Ö 14.1: Rechtsrheinisches Entwicklungskonzept, Teilraum Süd:
Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Deutzer Hafen mit Teilumnutzung

Nachtrag: 10.09.2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung

1.        im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und

2.        Planungs- und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

Ratsmitglied Ciesla-Baier nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.