TOP Ö 9.17: Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 18.12.2008
hier: Sonderöffnung im Stadtteil Mülheim

Nachtrag: 26.08.2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Mülheim am 20.12.2009 von 13:00-18:00 Uhr.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt