TOP Ö 9.38: Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung der Darlehen zur Finanzierung der Projekte "Neubau OssendorfBad", "Neubau Lentstr.", "Modernisierung ZollstockBad" und "Modernisierung StadionBad"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln im Haushaltsjahr 2009 und 2010 selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen, die der Finanzierung der Projekte „Neubau OssendorfBad“, „Neubau Lentstraße“, „Modernisierung ZollstockBad“ und „Modernisierung StadionBad“ dienen, bis zu einer Gesamthöhe von 80% der Investitionssumme von 43,0 Mio. € (= 34,40 Mio. €) übernimmt. Die Darlehensbesicherung erfolgt zugunsten der KölnBäder GmbH – kann aber alternativ auch zugunsten der Stadtwerke Köln GmbH mit der Auflage erfolgen, die Mittel zweckgebunden für die v. g. 2 Neubauten und 2 Generalsanierungen an die KölnBäder GmbH weiterzuleiten.

 

Bei der Aufnahme der einzelnen Tranchen sind die jeweils am Kapitalmarkt erreichbaren günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Außerdem besteht die Verpflichtung, vor der Aufnahme eines jeden Darlehens unter Mitteilung der angebotenen Konditionen die Zustimmung der Stadt Köln einzuholen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.