TOP Ö 9.39: Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB)
hier: Anteilserwerb durch die Stadt Köln

II. Beschluss über die Ziffern 1; 2; 4 und 5 der Verwaltungsvorlage:

 

1.

Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter 1) genannten Bedingungen den Ankauf der Gesellschaftsanteile des Caritasverbandes für die Stadt Köln (3.250 Euro) und des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region (3.250 Euro) der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB). Mit dem Anteilserwerb wird die KGAB eine 100%-Beteiligung (Eigengesellschaft) der Stadt Köln.

 

2.

Der Rat beschließt zum Erwerb der Anteile der kirchlichen Verbände an der KGAB einschließlich Nebenkosten eine außerplanmäßige investive Auszahlung im Teilplan 0501 (Soziale Hilfen), Teilplanzeile 10 (Erwerb von Finanzanlagen) für den Erwerb Stammkapital KGAB i.H.v. 7.000 Euro.

 

Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen i.H.v. 7.000 Euro in Teilplan 0101 (Innere Verwaltung), Zeile 9 (Erwerb von beweglichem Anlagevermögen).

 

4.

Der Rat ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH als auch vor dem beurkundenden Notar die zur Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 3. notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

 

5.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandung durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss über die Ziffer 3 der Verwaltungsvorlage:

 

3.

Der Rat erklärt sich mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der KGAB gemäß der in Anlage 1 paraphierten Fassung einverstanden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

 

 

IV. Gesamtabstimmung:

 

1.

Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter 1) genannten Bedingungen den Ankauf der Gesellschaftsanteile des Caritasverbandes für die Stadt Köln (3.250 Euro) und des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region (3.250 Euro) der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB). Mit dem Anteilserwerb wird die KGAB eine 100%-Beteiligung (Eigengesellschaft) der Stadt Köln.

 

2.

Der Rat beschließt zum Erwerb der Anteile der kirchlichen Verbände an der KGAB einschließlich Nebenkosten eine außerplanmäßige investive Auszahlung im Teilplan 0501 (Soziale Hilfen), Teilplanzeile 10 (Erwerb von Finanzanlagen) für den Erwerb Stammkapital KGAB i.H.v. 7.000 Euro.

 

Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen i.H.v. 7.000 Euro in Teilplan 0101 (Innere Verwaltung), Zeile 9 (Erwerb von beweglichem Anlagevermögen).

 

3.

Der Rat erklärt sich mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der KGAB gemäß der in Anlage 1 paraphierten Fassung einverstanden.

 

4.

Der Rat ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH als auch vor dem beurkundenden Notar die zur Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 3. notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

 

5.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandung durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.