TOP Ö 8.6: Konjunkturpaket II, Festlegung der Maßnahmen der 2. Tranche für freie Träger

Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat

 

a)

beauftragt die Verwaltung zur teilweisen Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit der Freigabe der in der Anlage 1 aufgeführten beantragten Maßnahmen der 2. Tranche für die freien Träger im Zuständigkeitsbereich des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport und weiterer förderbereichsübergreifender Maßnahmen aus Restmitteln der 1. und 2. Tranche.

 

b)

erklärt sich damit einverstanden, dass die in den Anlagen 2 b und c aufgeführten Ersatzmaßnahmen bei Bedarf in der vorgeschlagenen Reihenfolge für den jeweiligen Trägerbereich in Anspruch genommen werden. Bei einer förderbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Ersatzmaßnahmen ist die vorherige Entscheidung des Rates einzuholen. Gleiches gilt, wenn Mittel, die nicht mehr für freie Träger zur Verwendung kommen können, für städtische Maßnahmen eingesetzt werden sollen.

 

Anmerkung: Anlagen 1, 2b und c der Beschlussvorlage liegen der Niederschrift nicht nochmals als Anlage bei.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.