TOP Ö 2.1.3: Antrag der Fraktion Die Linke. Köln und Ratsmitglied Dr. Müser - Freie Wähler - Kölner - Bürger - Bündnis betreffend "Erstellung eines Wertgutachtens der Messehallen-Nord"

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die Beauftragung eines Wertgutachtens über die Nordhallen der Kölner Messe, um den realen Wert der Gebäude zu ermitteln und um auf dieser Grundlage die Angemessenheit der Miethöhe beurteilen zu können.

 

2. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Stadt Köln bei Bestätigung der Korruptionsvorwürfe weitergehende Schritte einleiten kann. Die Herbeiführung eines Vertrages mit Hilfe von Bestechung stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar, der zur Anfechtung und/oder Kündigung des Vertrages berechtigen könnte. Die Verwaltung soll diese Möglichkeit prüfen und sich auf entsprechende juristische Schritte einstellen, falls die Vorwürfe der Bestechung sich erhärten bzw. nachgewiesen werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Gey nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.