TOP Ö 9.51: Stiftung zu Gunsten des Historischen Archivs

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Stiftung zu Gunsten des Historischen Archivs zu gründen, um deutlich zu machen, wie unverzichtbar für die Stadt und dringlich die Instandsetzung der geretteten Archivalien des Historischen Archivs ist.

 

Der Rat beschließt weiter, dass die Stadt Köln in die zu gründende Stiftung ein Stiftungskapital von zwei Millionen Euro einbringt und eine Spende von drei Millionen Euro leistet unter der Voraussetzung, dass entsprechende Mittel aus Versicherungsleistungen aufgrund des Einsturzes des Historischen Archivs eingegangen sind.

 

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unverzüglich die zur Stiftungsgründung – die gemäß §§ 2, 15 Stiftungsgesetz NRW der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde bedarf - erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, kurzfristig eine Lösung für sofortige Stiftungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und mit den Punkten 9.50 und 9.52 zu Beginn des Punktes 9 - Allgemeine Vorlagen – behandelt.