TOP Ö 9.57: Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. - Änderung des Gesellschaftsvertrages
(zugesetzt)

Nachtrag: 03.09.2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. in der Fassung der Anlage 1 zu.

 

2.      Er ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, sowohl in der Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. als auch gegenüber dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.

 

3.      Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.