TOP Ö 9.31: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Die Linke.Köln
(zugesetzt)

Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

In den Beschlussvorschlag wird am Ende des ersten Absatzes eingefügt:

 

[Die Nachhaltigkeit der Sanierungen wird dabei sichergestellt.] Dabei muss sowohl die Toilettenaufsicht sowie weitere Reinigungen von städtischen Beschäftigten, die nach dem TVöD bezahlt werden, durchgeführt werden. Der Einsatz von Servicekräften im Rahmen von Integrationsjobs oder anderer Beschäftigungsprojekten sowie geringfügige Beschäftigte auf 400 Euro-Basis ist nicht zulässig. Sofern es eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach TVöD ermöglicht, können Fördermittel der Arge oder des Landes ausgeschöpft werden. Nach dem Ende der Förderdauer müssen die Beschäftigten in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt übernommen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.