TOP Ö 14.1: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion
(zugesetzt)

Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung

1.      im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen. Dabei ist insbesondere eine Teilnutzung des Hafens für Wohnen und Dienstleistung zu berücksichtigen. Das Nutzungskonzept ist zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und

 

2.      Planungs- und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.