TOP Ö 3.1: Städtebaulicher Masterplan für die Kölner Innenstadt
Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion vom 14.01.2009
AN/0017/2009
vertagt aus den Sitzungen vom 23.04.2009, 15.06.2009 und 08.09.2009

Beschluss: endgültig abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion:

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt.

4. Um Punkt 3 des Beschlussvorschlages (Einzelentscheidungen zur Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Masterplan) zeitnah und vollständig umzusetzen, sind im Sinne einer Zeit-Maßnahmen-Planung zu allen kurzfristigen Maßnahmen der kommenden fünf Jahre (Masterplan Seite 125) bis Ende 2010 entsprechende Beschlussvorlagen der Verwaltung in die Beschlussgremien des Rates und die betroffenen Bezirksvertretungen einzubringen, wann und wie die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden. Bezüglich der mittelfristigen Maßnahmen für den Zeitraum zwischen 5 und 15 Jahren (Masterplan Seite 126) und der langfristigen Maßnahmen mit einem Realisierungshorizont von mehr als 15 Jahren (Masterplan Seite 127) ist diese Arbeit entsprechend bis zum Ende des Jahres 2011 abzuschließen.

5. Zur Feststellung der nötigen städtischen Haushaltsmittel zur Umsetzung des Masterplanes (bisher 2 Mio. € in 2009, anschließend 5 bis 10 Mio. € jährlich lt. Beschlussvorschlag Anlage 1, Seite 2, Absatz 5) haben die in Punkt 4 genannten Beschlussvorlagen eine konkretisierte Kostenschätzung und einen Finanzierungsvorschlag zu enthalten.

6. Für alle Verwaltungsvorgänge in den Bereichen Grün, Verkehr und Bauen, die Ziele des Masterplans betreffen, ist eine Masterplanverträglichkeitsprüfung einzuführen. So haben Verwaltungsvorlagen für die Ausschüsse Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit und Grün sowie Verkehr, die das Masterplangebiet betreffen, Aussagen darüber zu machen, inwieweit der Beschlussvorschlag den Zielen des Masterplanes entspricht bzw. widerspricht.

7. Geschäfte der laufenden Verwaltung (z.B. Baugenehmigungen, Liegenschaftsgeschäfte), die die Erreichung der Ziele des Masterplans erschweren könnten, sind vor ihrem Abschluss dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis zu geben.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Land und Bund Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, inwieweit Maßnahmen des Masterplanes zuschussfähig sind und bezuschusst werden.

9. Mit der Kölner Wirtschaft sind Gespräche zu führen, wie sie sich allgemein und projektbezogen an der Umsetzung des Masterplanes beteiligen kann. Dabei ist Ziel, dass jeder öffentlich investierte Euro ein Vielfaches an privaten Investitionen auslöst.

10. Zur Konkretisierung der Absicht der Verwaltung, parallel zur geplanten Bundesgartenschau 2023 oder 2025 eine Städtebauausstellung durchzuführen (siehe Beschlussvorschlag Anlage 1, Seite 2, Absatz 6), ist bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der KölnWahl 2009 ein Veranstaltungskonzept vorzulegen, wie sich Köln eine entsprechende Präsentation vorstellt und sich von den derzeit in Deutschland und dem benachbarten Ausland in Planung befindlichen Bauausstellungen abheben kann.

11. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der KölnWahl 2009 mindestens drei alternative Konzepte vorzulegen, mit welcher gesellschaftsrechtlicher Betriebsform sich die Ziele des Masterplanes umsetzen lassen (z.B. durch die Stadtverwaltung oder eine Stadtentwicklungsgesellschaft in städtischer oder teilprivater Hand wie die Stadt Duisburg diese für die Umsetzung ihres Masterplanes nutzt).

12. In die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses wird unter TOP 4 ein ständiger Tagesordnungspunkt 4.2 „Umsetzung Masterplan“ eingefügt.

13. – zurückgezogen -

14. – zurückgezogen -

15. Die Verwaltung wird beauftragt, so weit wie nötig auf externes Know-how und Arbeitskapazitäten zurückzugreifen, um diesen Beschluss umzusetzen. Nötige personelle und haushaltstechnische Zusetzungen sind durch die Verwaltung den zuständigen Gremien noch im ersten Halbjahr 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion gegen die FDP-Fraktion abgelehnt