Sitzung: 05.10.2009 BV2/0039/2009
Beschluss: geändert beschlossen
Frau
Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner lässt zuerst über den Vertagungsantrag der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen, danach über den Ursprungsantrag in geänderter Form und
dann über den Änderungsantrag von pro Köln abstimmen. Der Ersetzungsantrag der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen wird durch den Beschluss des Ursprungsantrages als
erledigt betrachtet.
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen vertagt alle drei Anträge, weil die Verwaltung bis her noch nicht
bekannte Fakten dargelegt hat.
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen und pro Köln abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Stucken, Herr Dr.
Metka)
2. Beschluss:
Die Verwaltung wird mit Unterstützung der zuständigen Fachausschüsse des Rates der Stadt Köln aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die Straßenprostitution von der Brühler Landstraße und dem dortigen Äußeren Grüngürtel zum Gelände am GVZ „Eifeltor“ zu konzentrieren - mit einer Begegnungszone ähnlich wie an der Geestemündener Straße und einem gemeinsamen Konzept von Ordnungs-, Sicherheits- und Hilfsangeboten.
Eine Erweiterung des Sperrbezirks Höningen auf das Gebiet des oben genannten äußeren Grüngürtels ist bei der Bezirksregierung mit Nachdruck zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen und pro Köln zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Stucken, Herr Dr. Metka)