Nachtrag: 26.10.2009

Antrag: Anpassung der Fraktionszuwendungen

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Auf Basis der Zuwendungsstruktur laut Ratsbeschluss vom 13.12.2007 (Ziffern I bis III) sollen die Zuwendungen wie folgt angepasst werden:

 

Zu I. Zuschuss zu den personellen Aufwendungen

Es wird das Budget für eine zusätzliche Stelle „Fraktionsassistent“ anteilsmäßig entsprechend den Größenklassen der Fraktionen wie folgt bereitgestellt:

ab 30 RM:      + 1 auf 5

25 bis 29 RM:            + 1 auf 4

20 bis 24 RM:            + 1 auf 4

15 bis 19 RM: + 1 auf 3

10 bis 14 RM: + 1 auf 2

7 bis 9 RM:    + 1 auf 1

4 bis 6 RM:    + 0,5 auf 0,5

3 RM:              + 0,5 auf 0,5  

 

Zu III. Gewährung von Sachleistungen

a) Es sind im Rahmen der Sachleistungen (III.) jährlich Mittel für die Fortbildung der Ratsmitglieder zu gewähren. Je Ratsmitglied ist eine jährliche Pauschale von 800 Euro bereit zu stellen. Die Mittelverwendung ist zweckgebunden.

 

b) Zuteilung von Büroräumen

Die Größenklasse 7 bis 9 RM erhält 6 Räume.

 

c) Anzahl PC und Internetanschlüsse

Die Anzahl der PCs in den Fraktionsgeschäftsstellen wird den heutigen Erfordernissen angepasst; jeder PC muss auch über einen Netz- und Internetzugang verfügen.

ab 30 RM:      16

25 bis 29 RM:            14

20 bis 24 RM:            13

15 bis 19 RM: 11

10 bis 14 RM: 10

7 bis 9 RM:    9

4 bis 6 RM:    6

3 RM:              4

2 RM:              2

1 RM:              1

 

Hinsichtlich der übrigen Festlegungen wird die Beschlussfassung des Rates vom 13.12.2007 fortgeschrieben.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.