Nachtrag: 26.10.2009
Sitzung: 29.10.2009 Rat/001/2009
Antrag: Anpassung der Fraktionszuwendungen
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Auf Basis der Zuwendungsstruktur laut Ratsbeschluss
vom 13.12.2007 (Ziffern I bis III) sollen die Zuwendungen wie folgt angepasst
werden:
Zu I. Zuschuss zu den personellen Aufwendungen
Es wird das Budget für eine zusätzliche Stelle
„Fraktionsassistent“ anteilsmäßig entsprechend den Größenklassen der Fraktionen
wie folgt bereitgestellt:
ab 30 RM: +
1 auf 5
25 bis 29 RM: +
1 auf 4
20 bis 24 RM: +
1 auf 4
15 bis 19 RM: + 1 auf 3
10 bis 14 RM: + 1 auf 2
7 bis 9 RM: +
1 auf 1
4 bis 6 RM: +
0,5 auf 0,5
3 RM: +
0,5 auf 0,5
Zu III. Gewährung von Sachleistungen
a) Es sind im Rahmen der Sachleistungen (III.) jährlich Mittel für die Fortbildung der
Ratsmitglieder zu gewähren. Je Ratsmitglied ist eine jährliche Pauschale von
800 Euro bereit zu stellen. Die Mittelverwendung ist zweckgebunden.
b) Zuteilung von Büroräumen
Die Größenklasse 7 bis 9 RM erhält 6 Räume.
c) Anzahl PC und Internetanschlüsse
Die Anzahl der PCs in den Fraktionsgeschäftsstellen
wird den heutigen Erfordernissen angepasst; jeder PC muss auch über einen Netz-
und Internetzugang verfügen.
ab 30 RM: 16
25 bis 29 RM: 14
20 bis 24 RM: 13
15 bis 19 RM: 11
10 bis 14 RM: 10
7 bis 9 RM: 9
4 bis 6 RM: 6
3 RM: 4
2 RM: 2
1 RM: 1
Hinsichtlich der übrigen Festlegungen wird die
Beschlussfassung des Rates vom 13.12.2007 fortgeschrieben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.