Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Bau der Maßnahme "Regionale 2010- Rheinboulevard" mit Gesamtkosten in Höhe von 18,081 Mio. €. Gleichzeitig beschließt er die erste Freigabe von Auszahlungsermächtigungen für die Baumaßnahme in Höhe von 177.500,- € sowie die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung 2010 in Höhe von 1.848.000,- € zur Auftragsvergabe.

 

Die Freigaben erfolgen aus Teilfinanzplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2009.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln sowie Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.