Nachtrag: 28.10.2009
Sitzung: 29.10.2009 Rat/001/2009
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3308/2009
Beschluss:
Der Rat beschließt den Bau der Maßnahme "Regionale 2010-
Rheinboulevard" mit Gesamtkosten in Höhe von 18,081 Mio. €. Gleichzeitig
beschließt er die erste Freigabe von Auszahlungsermächtigungen für die
Baumaßnahme in Höhe von 177.500,- € sowie die Freigabe einer
Verpflichtungsermächtigung 2010 in Höhe von 1.848.000,- € zur
Auftragsvergabe.
Die Freigaben erfolgen aus Teilfinanzplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2009.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln sowie Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.