Nachtrag: 29.10.2009

Antrag: zu TOP 9.1: Zusätzliche Ausschüsse

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung und der Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen werden wie folgt ergänzt:

 

Der Rat bildet neben den Pflichtausschüssen und den anderen bereits beantragten Ausschüssen zwei weitere Ausschüsse: Einen Anti-Korruptionsausschuss und einen Ausschuss für Zivilschutz.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr,. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.