Nachtrag: 29.10.2009
Sitzung: 29.10.2009 Rat/001/2009
Antrag: zu TOP 9.1: Zusätzliche Ausschüsse
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:
Die Beschlussvorlage der Verwaltung und der Änderungsantrag von CDU,
SPD, FDP und den Grünen werden wie folgt ergänzt:
Der Rat bildet neben den Pflichtausschüssen und den anderen bereits
beantragten Ausschüssen zwei weitere Ausschüsse: Einen Anti-Korruptionsausschuss
und einen Ausschuss für Zivilschutz.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr,. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.