II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die Verwaltungsvorlage, mit dem Beschlussvorschlag, der da lautet:

 

Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden wie folgt fest:

 

Für das Hj. 2010 werden die Mittel auf 504.000 Euro festgesetzt.

 

Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:

 

1 Innenstadt                       59.600 €

2 Rodenkirchen     51.800 €

3 Lindenthal                       63.700 €

4 Ehrenfeld                        52.800 €

5 Nippes                55.100 €

6 Chorweiler                      45.300 €

7 Porz                                 54.000 €

8 Kalk                                 54.600 €

9 Mülheim              67.100 €

 

Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs 4 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind nicht möglich.

 

zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.

 

__________

Anmerkung:

 

Der Verweisungsantrag wurde von Ratsmitglied Granitzka in Namen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vorgetragen.