Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 08.10.2009::

Der Rat beschließt

 

1.      über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 63472/03 für das Gebiet der Flurstücke 2016/106, 2378/106, 2317/106, 2604/104, 2324/104, 2322/104 und 2321/103, alle Flur 73 der Gemarkung Müngersdorf, zwischen Alpenerstraße 6 a und Marienstraße 85 - 91 in Köln-Ehrenfeld —Arbeitstitel: Alpenerstraße/Marienstraße in Köln-Ehrenfeld— eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 4;

 

2.      den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 63472/03 nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ergänzen;

 

3.      den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 63472/03 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) i. V. m. § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

Es wird empfohlen, 30 % öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.