Sitzung: 03.12.2009 WA/0001/2009
Zusatz: der WA wurde nachträglich (nach Umdruck der Vorlage) in die Beratungsfolge aufgenommen
in der Sitzung am 24.08.2009 vertagt
Sammelumdruck vom 24.06.2009
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1063/2009
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des durch die Vorschläge der Bezirksvertretung Chorweiler geänderten Beschlussvorschlages:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. für
den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten
Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem
Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der
städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;
2. die
am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA
und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der
Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die
Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und
3. die
4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB)
als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.
Folgende
Änderungs-Nr. wird aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen:
607/1 Ortsumgehung
Esch
Folgende
Zusatzbeschlüsse zu den Änderungs-Nr. wurden von der BV 6 (Chorweiler) gefasst:
601 Die
Stadtbahntrasse bis Langel soll beibehalten werden
601a, 601b Der
gesamte Stadtteil Merkenich soll in den Wohnungsgesamtplan aufgenommen werden
601/6 Eine
Jugendeinrichtung in Merkenich ist notwendig
606 Eine Jugendeinrichtung Pesch
ist notwendig
Die Änderungs-Nr. 611/3 – Verlängerung des Blumenbergweges – wurde zunächst aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen aber mit dem dritten Zusatzbeschluss doch wie im Vorschlag der Verwaltung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt