Zusatz: der WA wurde nachträglich (nach Umdruck der Vorlage) in die Beratungsfolge aufgenommen

in der Sitzung am 24.08.2009 vertagt

Sammelumdruck vom 24.06.2009

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des durch die Vorschläge der Bezirksvertretung Chorweiler geänderten Beschlussvorschlages:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;

2.      die am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und

3.      die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB) als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.

 

Folgende Änderungs-Nr. wird aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen:

607/1              Ortsumgehung Esch

 

Folgende Zusatzbeschlüsse zu den Änderungs-Nr. wurden von der BV 6 (Chorweiler) gefasst:

601                 Die Stadtbahntrasse bis Langel soll beibehalten werden

601a, 601b    Der gesamte Stadtteil Merkenich soll in den Wohnungsgesamtplan aufgenommen werden

601/6              Eine Jugendeinrichtung in Merkenich ist notwendig

606                 Eine Jugendeinrichtung Pesch ist notwendig

 

Die Änderungs-Nr. 611/3 – Verlängerung des Blumenbergweges – wurde zunächst aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen aber mit dem dritten Zusatzbeschluss doch wie im Vorschlag der Verwaltung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt