Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln und Ratsmitglied Dr.

   Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis):

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Beschlussvorschläge der Verwaltung werden wie folgt geändert:

 

Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden wie folgt fest:

 

Für das Hj. 2010 werden die Mittel auf 730.400 Euro festgesetzt.

 

Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:

 

1 Innenstadt               86.337 EUR

2 Rodenkirchen         75.128 EUR

3 Lindenthal               92.194 EUR

4 Ehrenfeld                76.513 EUR

5 Nippes                    79.860 EUR

6 Chorweiler              65.867 EUR

7 Porz                                     78.281 EUR

8 Kalk                                     79.192 EUR

9 Mülheim                  96.976 EUR

 

Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs 4 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind nicht möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.